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AwSV - Bundesanlagenverordnung

Neue Anlagenverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) - aus 16 Länderverordnungen wird eine Bundesverordnung



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Das Bundeskabinett hat am 26.2.2014 über die AwSV beraten und entschieden, die Verordnung an den Bundesrat als nächste Stufe im Gesetzgebungsverfahren zu leiten.

Am 23. Mai 2014 hat die AwSV den Bundesrat passiert.

HISTORIE:

Ende Juli 2013 wurde der Entwurf der AwSV vom 22.07.2013 nach Brüssel in das Notifizierungsverfahren eingereicht.
Die Stillhaltefrist endet mit Ablauf des 28. Oktober 2013.

Bedeutsame Änderungen gegenüber dem Entwurf vom 31.08.2012:

  • § 1 „Anwendungsbereich“: die JGS-Anlagen wurden herausgenommen (hier gelten die landesrechtlichen Vorschriften)
  • § 3 „Definitionen“: Für das Umschlagen gilt die alte Definition (Be- und Entladen von Fahrzeugen herausgenommen)
  • § 16 „Behördliche Anordnungen“: neu
  • § 18 „Rückhaltung“: unter best. Voraussetzungen keine Rückhaltung bei oberirdischen Anlagen der WGK 1 bis 1000 l erforderlich
  • § 29 „Umschlagen“: beim intermodalen Verkehr hat die Rückhaltung nach Landesregelung zu erfolgen (eigener § gestrichen)
  • § 39 „Gefährdungsstufen“: Anlagen mit Stoffen der WGK 1 mit einem Volumen von 10 bis 100m3 bleiben in Stufe A
  • § 41 „Eignungsfeststellung“: nicht erforderlich für Anlagen bis 1000 l Inhalt wenn sie doppelwandig sind oder 100% Rückhaltung haben
  • § 46 „Prüfpflicht“: keine Sonderregelung für oberirdische Heizölverbraucheranlagen (keine wiederkehrenden Prüfungen bei B-Anlagen, Anhang 5)
  • § 68 „Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen“: Es muss überprüft werden, ob die Anlage der bisherigen Verordnung entspricht und ob es Abweichungen gegenüber der neuen AwSV gibt. Die Behörde hat dann über Bestandsschutz zu entscheiden.
  • Anlage 7 „JGS-Anlagen“: gestrichen

In unserem "Regelwerksservice für den Gewässer- / Ex-Schutz" finden Sie den aktuellen Entwurf sowie alle derzeit noch gültigen Länderverordnungen.


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WHG Know-how - Anlagenbezogener Gewässerschutz