Blue Guide
2.3 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme

Die nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien sollen den freien Verkehr von Produkten gewährleisten, die dem in den anwendbaren Richtlinien festgelegten hohen Schutzniveau entsprechen. Die Mitgliedstaaten dürfen daher das Inverkehrbringen solcher Produkte nicht untersagen, einschränken oder behindern. Jedoch können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag (insbesondere Artikel 28 und 30 EG-Vertrag) zusätzliche einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten oder erlassen, die die Benutzung bestimmter Produkte betreffen und auf den Schutz von Arbeitnehmern oder anderen Benutzern oder den Schutz der Umwelt abzielen. Solche einzelstaatlichen Bestimmungen dürfen weder Veränderungen an einem entsprechend den anwendbaren Richtlinien hergestellten Produkt verlangen noch die Bedingungen für sein Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt beeinflussen.

Ein Produkt wird auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Verkehr gebracht, wenn es erstmalig bereitgestellt wird. Unter Bereitstellung ist die Überlassung eines Produkts nach der Herstellung mit dem Ziel des Vertriebs oder der Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen ( 30). Außerdem bezieht sich der Begriff Inverkehrbringen nicht auf eine Produktart, sondern auf jedes einzelne Produkt, unabhängig davon, ob es als Einzelstück oder in Serie hergestellt wurde.

Die Überlassung des Produkts erfolgt entweder durch den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten an den in der Gemeinschaft niedergelassenen Importeur oder an die Person, die für den Vertrieb des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt zuständig ist ( 31). Das Produkt kann dem Endverbraucher oder -benutzer auch direkt vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten überlassen werden.

Das Produkt gilt als überlassen, sobald seine Übergabe oder Übereignung stattgefunden hat. Diese Überlassung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, wobei die Rechtsgrundlage keine Rolle spielt. Von der Überlassung eines Produkts ist daher z. B. im Falle des Verkaufs, der Verleihung, der Vermietung, des Leasings und der Schenkung auszugehen.

In folgenden Fällen handelt es sich nicht um ein Inverkehrbringen:

• wenn ein Hersteller aus einem Drittland ein Produkt seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten überläßt, den er damit beauftragt hat, dafür zu sorgen, daß das Produkt die Richtlinie erfüllt ( 32);
• wenn ein Produkt einem Hersteller für weitere Vorgänge überlassen wird (z. B. Montage, Verpackung, Verarbeitung oder Etikettierung) ( 33);
• wenn das Produkt vom Zoll (noch) nicht zum freien Verkehr abgefertigt oder einem anderen Zollverfahren unterworfen worden ist (z. B. Transit, Lagerhaltung oder vorübergehende Einfuhr), oder wenn es sich in einem Zollfreigebiet befindet ( 34);
• wenn das Produkt in einem Mitgliedstaat für den Export in ein Drittland hergestellt wurde;
• wenn das Produkt auf Fachmessen, Ausstellungen oder Demonstrationsveranstaltungen gezeigt wird ( 35) oder
• wenn sich das Produkt im Lager des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten befindet, wo es noch nicht bereitgestellt wird, sofern die anwendbaren Richtlinien keine anderslautenden Bestimmungen enthalten.

Ein in einem Katalog oder über den elektronischen Geschäftsverkehr angebotenes Produkt gilt erst dann als auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Verkehr gebracht, wenn es tatsächlich erstmalig bereitgestellt wird. Zur Einhaltung der Regeln und Grundsätze über das Verbot irreführender Werbung sollte deutlich gemacht werden, wenn ein für den Gemeinschaftsmarkt bestimmtes Produkt nicht den Richtlinien entspricht.

Werden Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Verkehr gebracht, müssen sie die anwendbaren nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien und sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfüllen. Somit müssen in der Gemeinschaft hergestellte neue Produkte und alle aus Drittländern importierten – neuen oder gebrauchten – Produkte den Bestimmungen der anwendbaren Richtlinien entsprechen, wenn sie auf dem Gemeinschaftsmarkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dies im Rahmen der Marktaufsicht sicherzustellen ( 36). Auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche gebrauchte Produkte unterliegen bezüglich des freien Verkehrs den in Artikel 28 und 30 EG-Vertrag festgelegten Bestimmungen.

Die Inbetriebnahme erfolgt bei der erstmaligen Benutzung eines Produkts durch den Endbenutzer im Gebiet der Gemeinschaft ( 38). Im Falle der Inbetriebnahme des Produkts am Arbeitsplatz gilt der Arbeitgeber als Endbenutzer.

Produkte müssen bei der Inbetriebnahme die anwendbaren nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien und anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfüllen. Die Notwendigkeit des Nachweises, daß Produkte richtlinienkonform sind und – falls zutreffend – ordnungsgemäß installiert, gewartet und zweckgerecht verwendet werden, sollte im Rahmen der Marktaufsicht ( 36) jedoch auf Produkte beschränkt bleiben,

• die nur benutzt werden können, nachdem eine Montage, ein Einbau oder eine andere Behandlung vorgenommen wurde,
• deren Richtlinienkonformität durch die Vertriebsbedingungen (z. B. Lagerung, Transport) beeinflußt werden kann oder
• die vor der Inbetriebnahme nicht in den Verkehr gebracht werden (z. B. für den Eigenbedarf hergestellte Produkte) ( 39).

Die Mitgliedstaaten dürfen die Inbetriebnahme von Produkten, die den Bestimmungen der anwendbaren Richtlinien entsprechen, nicht untersagen, einschränken oder behindern ( 40). Jedoch können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag (insbesondere Artikel 28 und Artikel 30 EG-Vertrag) zusätzliche einzelstaatliche Bestimmungen für die Inbetriebnahme, den Einbau oder die Benutzung beibehalten und erlassen, die auf den Schutz von Arbeitnehmern bzw. anderen Benutzern oder auf den Schutz anderer Produkte abzielen. Solche einzelstaatlichen Bestimmungen dürfen keine Veränderungen an einem entsprechend den Bestimmungen der anwendbaren Richtlinien hergestellten Produkt verlangen.