Blue Guide
3.2 Bevollmächtigter

Der Hersteller kann in der Gemeinschaft oder anderswo niedergelassen sein. In beiden Fällen kann der Hersteller einen Bevollmächtigten in der Gemeinschaft benennen, der in seinem Namen die sich aus den anwendbaren Richtlinien ergebenden Verpflichtungen des Herstellers erfüllt. Ein außerhalb der Gemeinschaft niedergelassener Hersteller braucht keinen Bevollmächtigten zu haben, obwohl sich daraus einige Vorteile ergeben können ( 56).

Um im Namen des Herstellers handeln zu können, muß der Bevollmächtigte demnach entsprechend den nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien in der Gemeinschaft niedergelassen sein. Nicht zu verwechseln mit dem Bevollmächtigten im Sinne der nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien sind dabei Handelsvertreter des Herstellers (z. B. bevollmächtigte Händler), ganz gleich, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht.

Die Übertragung von Pflichten des Herstellers an den Bevollmächtigten muß im Wege eines ausdrücklichen und schriftlichen Auftrags erfolgen, in dem insbesondere der Inhalt der Pflichten und die Grenzen der Befugnisse des Bevollmächtigten aufgeführt sind. Je nach dem Konformitätsbewertungsverfahren und der betreffenden Richtlinie kann der Bevollmächtigte beispielsweise dafür benannt werden, sicherzustellen und zu erklären, daß das Produkt den Anforderungen entspricht, die CE-Kennzeichnung und die Nummer der benannten Stelle an dem Produkt anzubringen, die EG-Konformitätserklärung zu erstellen und zu unterzeichnen oder die Erklärung und die technischen Unterlagen für die nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu halten ( 57).

Die Pflichten, die dem Bevollmächtigten gemäß den Richtlinien übertragen werden können, sind administrativer Art. Also darf der Hersteller den Bevollmächtigten weder mit den Maßnahmen beauftragen, die der Sicherstellung dienen, daß der Herstellungsprozeß die Richtlinienkonformität der Produkte gewährleistet, noch mit der Erstellung technischer Unterlagen, sofern keine anderslautenden Bestimmungen vorgesehen sind. Außerdem darf ein Bevollmächtigter das Produkt nicht aus eigenem Antrieb verändern, um es mit den anwendbaren Richtlinien in Einklang zu bringen.

Der Bevollmächtige kann zugleich als Subunternehmer fungieren. Als Subunternehmer darf er z. B. unter der Bedingung am Entwurf und der Herstellung des Produkts beteiligt sein, daß der Hersteller die Oberaufsicht für das Produkt behält und seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Richtlinien nachkommt.

Der Bevollmächtigte kann darüber hinaus gleichzeitig als Importeur oder als für das Inverkehrbringen verantwortliche Person im Sinne der Richtlinien des neuen Konzepts auftreten. Sein Verantwortungsbereich wird dementsprechend ausgedehnt ( 58).