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7 CE-Kennzeichnung ( 120)

Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformität mit allen Verpflichtungen bescheinigt, die der Hersteller in bezug auf ein Produkt aufgrund der Gemeinschaftsrichtlinien hat, in denen ihre Anbringung vorgesehen ist. Mit der Anbringung an einem Produkt bekundet die natürliche bzw. juristische Person, die die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorgenommen oder veranlaßt hat, daß das Produkt allen geltenden Vorschriften entspricht und es den vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde. Daher dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Produkten nicht einschränken, es sei denn, die Maßnahmen sind gerechtfertigt, weil das Produkt nachweislich nichtkonform ist ( 121).

Die Richtlinien, die das Anbringen der CE-Kennzeichnung vorsehen, sind überwiegend nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfaßt, was jedoch für die Anwendung der CE-Kennzeichnung an sich nicht relevant ist. Die CE-Kennzeichnung kann als rechtsgültige Konformitätskennzeichnung in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Eingang finden, wenn:

• das Verfahren der vollständigen Harmonisierung angewandt wird, das heißt alle abweichenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die gleichen öffentlichen Belange wie die Richtlinie abdecken, untersagt sind, und
• die Richtlinie Konformitätsbewertungsverfahren gemäß dem Beschluß 93/465/EWG des Rates vorsieht ( 122).

In der Regel sehen alle Richtlinien nach dem neuen Konzept die Anbringung der CE-Kennzeichnung vor. In besonders begründeten Fällen kann eine Richtlinie zur vollständigen Harmonisierung, die sich nach dem Beschluß 93/465/EWG richtet, anstelle der CE-Kennzeichnung auch eine andere Kennzeichnung vorsehen ( 123).

Da alle Produkte, für die Richtlinien nach dem neuen Konzept gelten, mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind, dient diese nicht zu kommerziellen Zwecken. Ebensowenig handelt es sich dabei um ein Ursprungszeichen, da sie nicht angibt, daß das Produkt in der Gemeinschaft hergestellt wurde.

Die Pflicht zur Anbringung der CE-Kennzeichnung erstreckt sich auf alle Produkte, die unter Richtlinien fallen, die diese Kennzeichnung vorsehen, und für den gemeinschaftlichen Markt bestimmt sind ( 124). Demnach sind folgende Produkte mit der CE-Kennzeichnung zu versehen:

• alle neuen Produkte, unabhängig davon, ob sie in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern hergestellt wurden,
• aus Drittländern importierte gebrauchte Produkte und Produkte aus zweiter Hand und
• wesentlich veränderte Produkte, die als neue Produkte unter die Richtlinien fallen.

Die Richtlinien können bestimmte Produkte von der CE-Kennzeichnung ausnehmen, selbst wenn sie ansonsten auf für das jeweilige Produkt Anwendung finden. In der Regel gilt, daß solche Produkte dem freien Warenverkehr unterliegen ( 125), wenn sie

• von einer Konformitätserklärung begleitet werden (wie dies bei den in der Maschinenrichtlinie genannten sicherheitsrelevanten Komponenten und bei den in der Richtlinie über Sportboote genannten unvollständigen Booten der Fall ist),
• von einer Konformitätserklärung begleitet werden (wie dies bei den gemäß der Richtlinie über Bauprodukte in einer entsprechenden Liste erfaßten Produkten der Fall ist, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit eine untergeordnete Rolle spielen),
• von einer Erklärung begleitet werden (wie dies bei den in der Richtlinie über aktive implantierbare medizinische Geräte und in der Richtlinie über Medizinprodukte genannten Sonderanfertigungen oder den für klinische Prüfungen bestimmten Geräten sowie bei den in der Richtlinie über in In-vitro-Diagnostika genannten Produkten für Leistungsbewertungszwecke der Fall ist),
• von einer Konformitätsbescheinigung begleitet werden (wie dies bei den in der Richtlinie über explosionsgefährdete Bereiche genannten Komponenten zum Einbau in Geräte und Schutzsysteme und bei den in der Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen genannten Ausrüstungen der Fall ist),
• den Namen des Herstellers und eine Angabe über die Höchstlast tragen (wie dies bei Geräten der Fall ist, die nach der Richtlinie über nichtselbsttätige Waagen keiner Konformitätsbewertung unterzogen werden), oder
• gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurden (wie im Falle bestimmter Behälter, die in der Richtlinie über einfache Druckbehälter und in der Richtlinie über Druckgeräte genannt sind).

Während der Übergangszeit ist es dem Hersteller in der Regel freigestellt, ob er die Anforderungen der Richtlinie oder die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfüllt. Der Hersteller hat die gewählte Variante und folglich den in der CE-Kennzeichnung bescheinigten Konformitätsumfang in der EG-Konformitätserklärung und in den das Produkt begleitenden Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen genau anzugeben ( 126).

Der Hersteller ist unabhängig davon, ob er innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist, letztendlich für die Konformität des Produkts mit den Bestimmungen der Richtlinie und die Anbringung der CE-Kennzeichnung verantwortlich. Der Hersteller kann einen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bestellen, der in seinem Auftrag handelt. In Ausnahmefällen kann davon ausgegangen werden, daß der für das Inverkehrbringen Verantwortliche die Pflichten des Herstellers übernommen hat ( 127).

Die CE-Kennzeichnung darf grundsätzlich erst nach Abschluß des Konformitätsbewertungsverfahrens angebracht werden, um sicherzustellen, daß das Produkt allen Vorschriften der einschlägigen Richtlinien entspricht. In der Regel ist dies am Ende der Produktionsphase der Fall. Dieser Grundsatz bereitet keine Schwierigkeiten, wenn sich die CE-Kennzeichnung beispielsweise auf einem Typenschild befindet, das erst nach der Abschlußinspektion auf dem Produkt angebracht wird. Falls die CE-Kennzeichnung jedoch (z. B. durch Prägen oder Gießen) ein untrennbarer Bestandteil des Produkts oder einer seiner Komponenten ist, kann sie in jedem anderen Stadium der Produktion angebracht werden.

In der Regel ist die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt oder dem Typenschild des Produkts anzubringen. Sie kann aber in bestimmten Fällen auch auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht werden. Wenn die generelle Regel nicht befolgt werden kann, darf die CE-Kennzeichnung ausnahmsweise an anderer Stelle als auf dem Produkt oder dem Typenschild angebracht werden. Gerechtfertigt ist diese Vorgehensweise beispielsweise, wenn die Anbringung auf dem Produkt unmöglich ist (z. B. bei bestimmten Sprengstoffarten) oder unter vernünftigen technischen oder wirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist, wenn die Mindestabmessungen nicht eingehalten werden können oder wenn nicht gewährleistet werden kann, daß die CE-Kennzeichnung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht wird. In solchen Fällen ist die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung, sofern vorhanden, und auf den Begleitunterlagen anzubringen, wenn die betreffende Richtlinie derartige Unterlagen vorsieht.

Die CE-Kennzeichnung darf nicht aus rein ästhetischen Gründen weggelassen oder vom Produkt auf die Verpackung oder die Begleitunterlagen verlagert werden ( 128). Die CE-Kennzeichnung bescheinigt die Konformität mit grundlegenden öffentlichen Belangen, die in den einschlägigen Richtlinien behandelt werden. Daher ist sie als eine Information anzusehen, die für die Stellen der Mitgliedstaaten und für andere maßgebliche Betroffene (z. B. Händler, Verbraucher und sonstige Benutzer) von grundlegender Bedeutung ist. Dementsprechend bedeutet die Forderung nach guter Sichtbarkeit, daß die CE-Kennzeichnung leicht zugänglich sein muß. Denkbar ist z. B. eine Anbringung an der Rückseite oder Unterseite des Produkts. Eine Mindesthöhe von 5 mm ist zur Gewährleistung der notwendigen Leserlichkeit erforderlich ( 129). Die Kennzeichnung muß ferner dauerhaft sein, so daß sie unter normalen Umständen nicht entfernt werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen (in einigen Produktnormen ist z. B. ein Abreibtest mit Wasser und Lösungsbenzin vorgesehen). Dies bedeutet jedoch nicht, daß die CE-Kennzeichnung Bestandteil des Produkts sein muß.

Je nachdem, welche Konformitätsbewertungsverfahren angewandt werden, kann eine benannte Stelle während der Entwurfsphase, der Produktionsphase oder in beiden Phasen eingeschaltet sein ( 130). Nur wenn die benannte Stelle während der Produktionsphase eingeschaltet ist, steht ihre Kennummer hinter der CE-Kennzeichnung. Die Kennummer einer benannten Stelle, die an der Konformitätsbewertung gemäß Modul B beteiligt ist, steht daher nie hinter der CE-Kennzeichnung. Mitunter, d. h. wenn mehr als eine Richtlinie gilt, werden mehrere benannte Stellen während der Produktionsphase eingeschaltet. In diesen Fällen folgen hinter der CE-Kennzeichnung mehrere Kennummern. Die CE-Kennzeichnung erscheint demnach auf Produkten entweder

• ohne Kennummer – dies bedeutet, daß keine benannte Stelle während der Produktionsphase eingeschaltet war (Modul A, Module Aa1 und Cbis1, bei denen die benannte Stelle nur während der Entwurfsphase eingeschaltet war, und die Verbindung aus Modul B mit Modul C); oder
• mit Kennummer – dies bedeutet, daß die benannte Stelle die Verantwortung übernimmt für
• die Prüfung bestimmter Aspekte des Produkts (Module Aa1 und Cbis1, bei denen die benannte Stelle während der Fertigungsstufe eingeschaltet war),
• Produktprüfungen (Module Aa2 und Cbis2),
• die Untersuchungen und Prüfungen, die durchgeführt wurden, um die Konformität des Produkts während der Produktionsüberwachungsphase (Module F, Fbis und G) zu bewerten, oder
• die Qualitätssicherung Produktion, die Qualitätssicherung Produkt oder die umfassende Qualitätssicherung (Module D, E, H und ihre Varianten).

   Die CE-Kennzeichnung und die Kennummer der benannten Stelle müssen nicht unbedingt in der Gemeinschaft angebracht werden. Die Anbringung kann auch in einem Drittland erfolgen, z. B. wenn das Produkt dort hergestellt wird und die benannte Stelle die Konformitätsbewertung gemäß der Richtlinie in diesem Land durchgeführt hat. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Kennummer kann auch separat erfolgen, sofern die Kennzeichnung und die Kennummer miteinander verbunden bleiben.

   Die CE-Kennzeichnung besteht ausschließlich aus den Buchstaben „CE“, hinter denen die Kennummern der während der Produktionsphase eingeschalteten benannten Stelle(n) stehen. Piktogramme oder andere Zeichen, die die Verwendungsart angeben, sind nach einigen Richtlinien des neuen Konzepts eine Ergänzung der CE-Kennzeichnung, aber nicht deren Bestandteil ( 131).

Die CE-Kennzeichnung ersetzt alle zwingend vorgeschriebenen Konformitätskennzeichnungen, die die gleiche Bedeutung haben wie diese und vor der Harmonisierung bestanden. Solche nationalen Konformitätskennzeichnungen sind mit der CE-Kennzeichnung unvereinbar und stellen eine Verletzung der nach dem neuen Konzept verfaßten geltenden Richtlinien dar. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten die CE-Kennzeichnung in ihre nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren aufnehmen. Desgleichen müssen die Mitgliedstaaten von der Einführung einer anderen Konformitätskennzeichnung mit der gleichen Bedeutung in ihre nationalen Rechtsvorschriften absehen.

Inhaber von Warenzeichen, die der CEKennzeichnung ähnlich sind, jedoch vor deren Einführung eingetragen wurden, sind gegen den Entzug des Zeichens geschützt, da dieses in der Regel nicht zur Irreführung von Marktaufsichtsbehörden, Händlern, Nutzern, Verbrauchern oder sonstigen Betroffenen beiträgt.

In Anbetracht der Ziele der technischen Harmonisierung müssen Zeichen, die zusätzlich zur CE-Kennzeichnung angebracht werden, eine andere Funktion als die CE-Kennzeichnung erfüllen. Mit ihnen sollte daher ein zusätzlicher Nutzen in dem Sinne verbunden sein, daß sie die Konformität mit Zielen zum Ausdruck bringen, die sich von den Zielen der CE-Kennzeichnung unterscheiden (indem sie z. B. auf Umweltaspekte abstellen, die in den geltenden Richtlinien nicht berücksichtigt sind).

Die Anbringung gesetzlich geschützter Kennzeichen (z. B. geschütztes Warenzeichen eines Herstellers), zulässiger Zertifizierungszeichen oder weiterer Zeichen zusätzlich zur CE-Kennzeichnung ist statthaft, sofern sie zu keiner Verwechslung mit der CE-Kennzeichnung führen und die Leserlichkeit und Sichtbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen. Eine solche Irreführung bezieht sich auf Bedeutung und Schriftbild der CE-Kennzeichnung ( 132). Die Entscheidung darüber, ob eine Kennzeichnung oder ein anderes Zeichen irreführend ist, ist vom Blickwinkel aller maßgeblichen Beteiligten, die voraussichtlich damit zu tun haben, zu treffen.