Betriebssicherheitsverordnung
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BetrSichV 3

Betriebssicherheitsverordnung: Änderung bei Prüfungen durch befähigte Personen (14.10.2016)

Klarstellung von Regelungen, die in der Praxis zu Problemen führen

Tagesordnungspunkt 35 der 949. Sitzung des Bunderates am 14.10.2016 befasste sich mit der

„Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“(Drucksache 470/16),

die die Vereinbarkeit der Arbeitsschutzvorschriften der GefStoffV mit der CLP-Verordnung herstellt. Die geltende BetrSichV enthält Regelungen, die in der Praxis zu Schwierigkeiten führen. Diese müssen korrigiert werden.

Die vorgesehenen Änderungen beeinflussen nicht das Schutzniveau, stellen aber erhebliche Erleichterungen für die Arbeitgeber dar. Die Änderungen betreffen die Prüfung bestimmter Arbeitsmittel durch "befähigte Personen". Dieser Personenkreis wird zukünftig ausgeweitet.

Erläuterung zur Drucksache 470/16 vom 14.10.2016 des Bundesrates

Quelle: Bundesrat