Betriebssicherheitsverordnung
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BetrSichV 3

Betriebssicherheitsverordnung: Änderung der BetrSichV (01.02.2017)

Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat der „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ (Drucksache 470/16) zugestimmt.

Diese Verordnung, die am 17. August 2016 von der Bundesregierung beschlossen worden war, beinhaltet diverse Klarstellungen und Korrekturen von Formulierungen in der Gefahrstoffverordnung bzw. der BetrSichV, die sich in der Praxis als problematisch erwiesen hatten. Die Änderungen sind dabei im wesentlichen redaktioneller bzw. erklärender Natur. Das Schutzniveau der Arbeitnehmer bleibt laut Aussage der Bundesregierung davon unberührt.

Die Änderungen im Einzelnen:
  • Vergrößerung des Personenkreises, der als „befähigte Person“ bezeichnet werden darf, indem eine technische Berufsausbildung dieser Personen nicht mehr zwingend vorgeschrieben ist. Zukünftig genügt für eine Befähigung in diesem Sinne, dass die Sachkunde im Laufe des Berufslebens erworben wurde.
  • § 15 BetrSichV „Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen“ ist dahingehend geändert, dass Änderungen an überwachungsbedürftigen Anlagen nur dann von einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) gerprüft werden müssen, wenn davon Bauart oder Betrieb der betreffenden Anlage betroffen sind.
  • §18(3): Bei Gasfüllanlagen wird die Einschränkung „ortsfeste“ Anlagen gestrichen. Die Erlaubnispflicht gilt somit auch für ortsbewegliche Gasfüllanlagen.
  • §18(8): „Betankungsanlagen“ als Kombination von Gasfüllanlagen und Tankstellen, die in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang verwendet werden, wurden gestrichen.
  • § 24 Übergangsvorschriften (Auszug)
    Aufzugsanlagen nach Aufzugsrichtlinie [(Personen- und Lastenaufzüge), Anhang 2, Abschnitt 2, Nummer 2, Buchstabe a], die vor dem 30. Juni 1999 erstmals zur Verfügung gestellt wurden und Aufzugsanlagen nach Maschinenrichtlinie [(z. B. Aufzüge in Windenergieanlagen), Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b], die vor dem 31. Dezember 1996 erstmals zur Verfügung gestellt wurden, müssen bis zum 31.12.2020 mit einem 2-Wege-Kommunikationssystem ausgerüstet werden (Anforderungen des Anhangs 1 Nummer 4.1); s. Anmerkung unten.
  • In Abschnitt 4 (Druckanlagen), Ziffer 6 (Besondere Prüfanforderungen) wurde die Ziffer 6.35 „Druckbehälter mit Einbauten“ wieder aufgenommen, die in der vorherigen Fassung weggefallen war.
  • Die in Abschnitt 5 „Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften“ unter § 24 aufgeführten Übergangsvorschriften wurden um 5 weitere Übergangsfristen ergänzt.
Nachdem der Zeitpunkt für die Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU in deutsches Recht bereits am 01. Juni 2015 war, ist die „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 18.11.2016 in Kraft getreten.

Die Software zur Betriebssicherheitsverordnung ist bereits entsprechend aktualisiert.

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Anmerkung:
D.h. sämtliche klassischen Personen- und Lastenaufzüge (inkl. Personentransport) müssen bis 31.12.2020 mit einem 2-Wege-Kommunikationssystem ausgerüstet sein. Bei Aufzugsanlagen nach Maschinenrichtlinie (z. B. Aufzüge in Windenergieanlagen, Fassadenaufzüge, Bauaufzüge etc.), muss von einer Person Hilfe herbeigerufen werden können, wenn man in dem Lastaufnahmemittel/Fahrkorb eingeschlossen werden kann.


Weitere Informationen auf den Seiten des Bundesrates:
Verordnung der Bundesregierung: Grunddrucksache 470/16
Beschluss des Bundesrates: Drucksache 470/16 (Beschluss)
Empfehlungen der Ausschüsse: Drucksache 470/1/16


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