Betriebssicherheitsverordnung
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BetrSichV 3

Betriebssicherheitsverordnung 2016

Was ist, was regelt und wen betrifft die BetrSichV?

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) regelt die Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und deren sichere bestimmungsgemäße Verwendung. Doch nicht nur die Anwender von Arbeitsmitteln sollen geschützt werden, sondern - bei überwachungsbedürftigen Anlagen - auch "andere Personen", die sich im Gefahrenbereich dieser Anlagen befinden.

Die BetrSichV gibt es seit 2002. Seit 2010 wurde intensiv an einer Novellierung gearbeitet, um das europäische Recht sowie neue Erkenntnisse und daraus abzuleitende Anforderungen einzuarbeiten. Darüber hinaus wurde die Verordnung klarer gefasst und damit aussagekräftiger, was die Umsetzung in die Praxis erleichtert.


Unter dem Namen

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
(BetrSichV)


trat sie am 01. Juni 2015 in Kraft und wurde im November 2016 aktualisiert.


Die BetrSichV richtet sich an alle Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten Arbeitsmittel zur Verfügung stellen sowie an Betreiber von überwachungsbedürftigen Anlagen, unabhängig davon, ob sie Beschäftigte haben oder nicht. Damit sind die Betreiber den Arbeitgebern gleichgesetzt.*


zum Verordnungstext der BetrSichV im Regelwerksservice

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*Um die Lesbarkeit zu verbessern, wurden bekannte Begriffe verwendet wie „betreiben“ (statt „verwenden“ nach novellierter BetrSichV) und „Betreiber“ (statt „Arbeitgeber“).

Was sind Arbeitsmittel?

Die Verordnung definiert Arbeitsmittel als „Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen“ (§ 2 (1)).

Arbeitsmittel ist beispielsweise die Handbohrmaschine ebenso wie eine Leiter. Arbeitsmittel, von denen besondere Gefährdungen ausgehen, sind überwachungsbedürftige Anlagen. Dazu zählen bestimmte Aufzüge, Anlagen mit Explosionsgefährdungen sowie Druckanlagen mit einem definierten Gefährdungspotenzial, das durch Druck, Volumen und Medium bestimmt wird.


Grundpflichten

Die Grundpflichten des Arbeitgebers sind in drei prägnanten Punkten zusammengefasst (§ 4 (1)) und werden insbesondere in den Paragraphen §§ 3 bis 14 sowie in den Anhängen erläutert. Erst wenn der Arbeitgeber diesen Pflichten nachgekommen ist, dürfen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden.

  1. Gefährdungen ermitteln und beurteilen
    Wie die Gefährdungsbeurteilung erstellt werden soll, wird in § 3 erläutert. Demnach hat der Arbeitgeber sich umfassend zu informieren. Bei der Beurteilung der Gefährdungen sind nicht nur die Arbeitsmittel selbst sondern auch der Arbeitsplatz und die Arbeitsumgebung zu berücksichtigen.

    Hinweis: Besondere Aufmerksamkeit wird in der novellierten BetrSichV nun auch besonderen Betriebszuständen und -störungen wie Auf- und Abbau, Erprobung, Reparatur und Instandhaltung gewidmet, da hierbei die Unfallgefahren besonders groß sein können (§ 6 (3)).

    Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren, spätestens dann, wenn sich einschlägige Bedingungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln ändern.

    Bei allen Aufzügen müssen sicherheitstechnische Maßnahmen und Schutzmaßnahmen getroffen werden, die eine Verwendung nach dem Stand der Technik gewährleisten. Ist der Betreiber auch Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes, sind die Maßnahmen im Zuge der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und umzusetzen.


  2. Schutzmaßnahmen ableiten
    Um einen Betrieb nach dem Stand der Technik zu gewährleisten sind aus den ermittelten Gefährdungen technische, organisatorische und persönliche Maßnahmen/Schutzmaßnahme abzuleiten. Hierbei ist, wenn zutreffend, auch die Gefahrstoffverordnung zu berücksichtigen.Bei Anlagen mit Explosionsgefährdungen muss die Gefährdungsbeurteilung auch das Explosionsschutzdokument nach GefStoffV § 6 (8) beinhalten (§ 9 (4) Satz 2 BetrSichV).

    Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen sowohl für die Arbeitsmittel als auch für deren sichere Verwendung treffen. Das bedeutet, dass einerseits die Arbeitsmittel grundsätzlich für den Einsatzzweck geeignet und mit den entsprechenden Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein müssen. Andererseits müssen die Arbeitsmittel auch sicher und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen verwendet werden können. Das heißt, dass z. B. psychische und ergonomische Aspekte wie biomechanische Belastungen, die Körperhaltung, das Arbeitstempo und Pausen mit bedacht werden müssen.

  3. Feststellen, dass die Verwendung nach dem Stand der Technik sicher ist.
    Schließlich müssen, als ein wichtiger Bestandteil der Verordnung, auch die Prüfungen, Prüfinhalte und Prüffristen für Arbeitsmittel festgelegt werden. Die Prüfungen einfacher Arbeitsmittel sind von einer zur Prüfung befähigten Person (zPbP) durchzuführen.
Die Schutzmaßnahmen müssen dem Stand der Technik entsprechen, der z. B. durch die Regeln der BetrSichV und GefStoffV definiert wird. Einen pauschalen Bestandsschutz gibt es dabei nicht.


Was sind überwachungsbedürftige Anlagen

Aufzugsanlagen

(Anhang 2, Abschnitt 2), insbesondere

  • Aufzugsanlagen im Sinne der Richtlinie 2014/33/EU (Aufzugsrichtlinie) - dazu zählt z. B. der klassische Personenaufzug
  • bestimmte Maschinen im Sinne des Anhangs IV Ziffer 17 der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) wie Behindertenaufzüge, Bauaufzüge, Fassadenbefahranlagen, Transportbühnen
  • Personen-Umlaufaufzüge

Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen*

(Anhang 2, Abschnitt 3), wie z. B.:

  • Gasfüllanlagen
  • Lageranlagen
  • Füllstellen
  • Tankstellen
  • Flugbetankungsanlagen
  • sonstige Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen

Druckanlagen*

(Anhang 2, Abschnitt 4), die definiert sind als

  • Dampfkesselanlagen
  • Druckbehälteranlagen
  • Füllanlagen
  • Rohrleitungsanlagen für bestimmte gefährliche Medien mit giftigen, entzündbaren oder ätzenden Eigenschaften

*Hinweis: Die Anlagendefinitionen für gefährliche Medien wurden an die EU-Verordnung 1272/2008 angepasst. Damit ergeben sich bei Anlagen mit Explosionsgefährdung und Druckanlagen einige Abweichungen zur alten BetrSichV.



Grundpflichten

Zusätzliche Vorschriften für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen finden sich in den §§ 15 bis 18. Hier lassen sich drei Grundpflichten zusammenfassen, die bei allen Anlagen zu beachten sind.


Erlaubnispflicht
Wie bisher, muss für den Betrieb bestimmter Anlagen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde eingeholt werden (§ 18). Neu ist, dass nun für alle erlaubnispflichtigen Anlagen das Gutachten einer zugelassenen Überwachungsstelle vorliegen muss.

Erlaubnispflichtige Anlagen sind im Wesentlichen (§ 18, Abs.1, Nr. 3 bis 7)
  • Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
  • Füllanlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 kg/h
  • Füllanlagen zum Befüllen von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Gasen zur Verwendung als Brenn- oder Treibstoff (Gasfüllanlagen)
  • Lageranlagen für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C und mehr als 10.000 Litern Inhalt
  • Füllstellen (>1. 000 Liter/h Umschlagkapazität) für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C
  • Tankstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C
  • ortsfeste Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C

Prüfungen, Fristen, Zuständigkeiten
Alle überwachungsbedürftigen Anlagen müssen sowohl vor Inbetriebnahme als auch wiederkehrend durch eine Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) oder, sofern vorgesehen, eine zur Prüfung befähigte Person (zPbP) geprüft werden (§§ 15, 16). Für die jeweiligen überwachungsbedürftigen Anlagen sind die Prüfumfänge, -fristen und -zuständigkeiten in Anhang 2 genauer definiert.


Dokumentation
Die Dokumentation der Prüfungen kann gemäßt § 17 inzwischen rein elektronisch, z. B. inklusive elektronischer Signatur, erfolgen und für die Verwendungsdauer der Anlage abgelegt werden (z. B.über netDocX).
Die Anforderungen an die Dokumentation der Prüfungen wurden auch inhaltlich präzisiert und erweitert.


Spezielle Pflichten beim Betrieb von Aufzugsanlagen



Was bedeutet die Novellierung für den Betrieb von Aufzugsanlagen Die BetrSichV legt fest, welche Aufzüge als überwachungsbedürftige Anlagen gelten und damit weiteren Vorschriften unterliegen.

Aufzugsanlagen ohne Personenbeförderung sind zwar keine überwachungsbedürftigen Anlagen, aber in der Regel Arbeitsmittel.
Sie sind daher als solche prüfpflichtig.



Prüfungen, Fristen, Zuständigkeiten
Die Prüffrist wurde für alle überwachungsbedürftigen Aufzugsanlagen vereinheitlicht und auf maximal zwei Jahre festgelegt (Hauptprüfung). Damit also auch für Aufzüge nach Maschinenrichtlinie (bisher vier Jahre). In der Mitte zwischen zwei Hauptprüfungen muss eine Zwischenprüfung stattfinden.

Bei Aufzügen, die nach Aufzugsrichtlinie gebaut wurden (z.B. der klassische Personenaufzug), muss nach erfolgreich bestandenem Konformitätsbewertungsverfahren nun auch - wie bei allen anderen Aufzugsanlagen - eine Prüfung vor Inbetriebnahme erfolgen. Somit wurde auch hier für eine Vereinheitlichung von Aufzügen nach Maschinen- und Aufzugsrichtlinie gesorgt.

Zudem ist, wie bisher, die überwachungsbedürftige Aufzugsanlage nach einer Änderung („Umbau“) zu prüfen.

Alle Prüfungen obliegen einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS), z.B. TÜV SÜD Industrie Service.


Prüfplakette
Im Fahrkorb ist eine Prüfplakette anzubringen, aus der sich der Monat und das Jahr der nächsten Prüfung und der "prüfenden Stelle“ ergibt.


Instandhaltung
Die „Instandhaltung“ ist jetzt „verpflichtend“ vorgeschrieben. Dies stellt zwar keine grundsätzliche Neuerung dar, wird aber nun als „Ordnungswidrigkeit“ geahndet, wenn diese nicht erfolgt. Damit werden der Wartung und Instandhaltung zusätzliches Gewicht verliehen.


Notrufsystem, Notfallplan
Neu ist zudem, dass alle Aufzüge nach Aufzugsrichtlinie bis 2020 mit einem Zwei-Wege-Kommunikationssystem ausgerüstet sein müssen. Ebenso muss bei Aufzügen nach Maschinenrichlinie die Personenbefreiung unter allen Umständen sichergestellt sein.

Ergänzt wird diese Maßnahme mit einem für jede Anlage erforderlichen Notfallplan.

Nach Anhang I, 4.1 der BetrSichV müssen im Notfallplan u.a. Angaben zu den Personen, die Zugang zu allen Einrichtungen der Anlage haben, enthalten sein. Somit muss für die Notbefreiung von eingeschlossenen Personen der Zugang zu allen Schachtzugangstüren sowie den Einrichtungen für die Notbefreiung möglich sein.
Führt der Zugang zu den Schachttüren durch Privatwohnungen (z.B. Penthouse), sind geeignete Lösungen zu schaffen. Solche Lösungen können z.B. ein zusätzlicher Schlüsseltresor oder die Hinterlegung eines Schlüssels bei einem Sicherheitsunternehmen sein.
Die alleinige Angabe „Personenbefreiung durch die Feuerwehr 112“ im Notfallplan ist nicht ausreichend.

Weitere Voraussetzungen und Anforderungen sind in der TRBS 2181 – Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln – enthalten.


Dokumentation
Das Archivieren der Prüfberichte kann jetzt ausschließlich in elektronischer Form erfolgen (z. B.über netDocX).



Spezielle Pflichten beim Betrieb von Ex-Anlagen



Was bedeutet die Novellierung für den Betrieb von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen?Gemäß BetrSichV sind alle Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen überwachungsbedürftig. Dazu gehören erlaubnispflichtige Anlagen wie z. B. Füllanlagen, Tankstellen, Lageranlagen, Füllstellen oder Flugfeldbetankungsanlagen.

Betreiber müssen damit weitere Vorschriften beachten.



Prüfungen
Betreiber müssen sowohl vor der Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen als auch wiederkehrend die Explosionssicherheit sowie die Eignung und Funktion der technischen sowie die Eignung der organisatorischen Schutzmaßnahmen und speziell der Lüftungsanlagen und Gaswarn- und Inertisierungseinrichtungen prüfen lassen.

Bei Anlagen, die nach § 18 erlaubnispflichtig sind, ist im Rahmen der Explosionssicherheit zusätzlich zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen zum Brandschutz eingehalten sind.
Darüber hinaus dürfen Prüfungen nach Instandsetzungen an Geräten im Sinne der RL 2014/34/EU nur vom Hersteller, von einer ZÜS oder einer dafür von einer Behörde anerkannten zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden.


Zuständigkeiten
Bei erlaubnispflichtigen Anlagen obliegt die Prüfung der Explosionssicherheit einzig den Zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) – vor der Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen sowie wiederkehrend.

In allen anderen Fällen können die Prüfungen sowohl von einer ZÜS als auch von einer zur Prüfung befähigten Person (zPbP) durchgeführt werden. Diese muss allerdings besondere Fachkenntnisse und in bestimmten Fällen eine behördliche Anerkennung vorweisen (Anhang 2, Abschnitt 3, Abs. 3).


Prüffristen
Die Explosionssicherheit ist wiederkehrend, spätestens alle sechs Jahre zu prüfen, der Explosionsschutz spätestens alle drei Jahre. Die Wirksamkeit von Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und Inertisierungseinrichtungen ist wiederkehrend mindestens jährlich zu prüfen. Bei der Festlegung der Prüffrist sollte vom Arbeitgeber abgewogen werden, ob eine Synchronisierung der Explosionssicherheitsprüfung beispielsweise mit der 5-jährigen Prüffrist nach wasserrechtlichen Vorschriften sinnvoll ist.


Explosionsschutzdokument
Wer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen betreibt, muss ein Explosionsschutzdokument erstellen. Darin sollen die Explosionsgefährdung systematisch bewertet und das Konzept der Schutzmaßnahmen dokumentiert werden. Das Explosionsschutzdokument ist ein Teil der Gefährdungsbeurteilung.

Bestandteile des Dokuments:
Eine Analyse der Anlage, ein strukturierter Prüfplan, Maßnahmen zum Schutz vor Explosionen, Aussagen und Nachweise zur Schulung des Personals. Zudem müssen ggf. Ex-Zonen festgelegt und Schutzmaßnahmen gegen alle Zündquellen, nicht nur gegen elektrische, getroffen werden. Ebenfalls müssen im Explosionsschutzdokument die Prüffristen für Anlagen sowie die Schutzmaßnahmen, die sich aus den Forderungen beider Verordnungen (BetrSichV als auch der GefStoffV) ergeben, enthalten sein.

Es findet sich jetzt auch ein Teil der Anforderungen, nämlich solche, die Anlagen mit Explosionsgefährdungen betreffen, in der Gefahrstoffverordnung. So z. B. die Anforderungen an das Explosionsschutzdokument sowie die technischen Anforderungen zum atmosphärischen Explosionsschutz. Hingegen werden für diese Anlagen z. B. der Prüfumfang, die Prüfzuständigkeiten und die Prüffristen weiterhin in der BetrSichV geregelt.


Eingruppierung von Medien
Die Eingruppierung die Gefährlichkeit von Betriebsmedien erfolgt nun nach europäischem Recht EG-Verordnung 1272/2008 (Ersatz für Richtlinie 67/548/EWG).


Spezielle Pflichten beim Betrieb von Druckanlagen



Was bedeutet die Novellierung für den Betrieb von Druckanlagen? Die BetrSichV legt fest, welche Druckanlagen als überwachungsbedürftige Anlagen gelten und damit weiteren Vorschriften unterliegen.

Prüfungen, Fristen, Zuständigkeiten
Bei den Druckanlagen bleiben die Prüfungen vor Inbetriebnahme im Großen und Ganzen wie bisher aufgeteilt – je nach Gefährdungspotenzial, das durch Druck, Volumen und Medium definiert wird.

Prüfpflichten, Fristen, Zuständigkeiten
Die Prüfpflichten, -fristen und -zuständigkeiten gliedert die Verordnung sowohl anlagenbezogen als auch allgemein anhand von insgesamt 11 Tabellen. Davon behandelt je eine Tabelle die Prüffristen allgemein, die Dampfkessel und die „einfachen Druckbehälter“, vier Tabellen behandeln die Druckbehälter und weitere vier die Rohrleitungen (Anhang 2, Abschnitt 4).

Neu ist, dass es nun für die Anlagenprüfung eine Höchstfrist von 10 Jahren gibt. Auch für Druckgeräte, die von der zur Prüfung befähigten Person (zPbP) geprüft werden dürfen, gibt es nun eine Höchstfrist von 10 Jahren. Die Frist für die Festigkeitsprüfung darf bei diesen Anlagen unter bestimmten Bedingungen auf maximal 15 Jahre verlängert werden.

Dokumentation
Das Archivieren der Prüfberichte kann jetzt ausschließlich in elektronischer Form erfolgen (z. B.über netDocX).



Was ist eine zugelassene Überwachungsstelle?

Mit der Novellierung des Gerätesicherheitsgesetzes im Jahr 2000 (jetzt: Produktsicherheitsgesetz) und dem In-Kraft-Treten der Betriebssicherheitsverordnung im Jahr 2002 wurde eine Neuordnung des Prüfwesens von überwachungsbedürftigen Anlagen vollzogen.

Die Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen führen seit dem 1. Januar 2008 sogenannte zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS) durch.

Die Anerkennung als ZÜS erhält ein Unternehmen durch die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS). Dafür müssen Kompetenz und Eignung in einem oder mehreren der Tätigkeitsfelder Druckgeräte, Aufzugsanlagen oder Ex-Anlagen nachgewiesen werden.
Um in einem Bundesland als ZÜS tätig sein zu dürfen, muss sie zudem für das jeweilige Bundesland benannt sein.

Die TÜV SÜD Industrie Service GmbH ist beispielsweise als ZÜS für alle drei Anwendungsbereiche in allen Bundesländern benannt.

Was ist eine „befähigte Person“?

Zur Prüfung befähigte Personen (zPbP) sind Mitarbeiter, die besondere Fachkenntnisse erworben haben und daher in bestimmten Fällen überwachungsbedürftige Anlagen und Arbeitsmittel prüfen dürfen. Der Erwerb der Fachkenntnisse geschieht durch Berufsausbildung, Berufserfahrung, zeitnahe berufliche Tätigkeiten oder zusätzlich erworbene Qualifikationen und Kenntnisse, etwa durch besondere Schulungen durch TÜV SÜD.

Für Ex- und Druckanlagen gibt es darüber hinausgehende Anforderungen, z. B. für die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an Geräten und Schutzsystemen nach 2014/34/EU oder die Prüfungen an der gesamten Anlage (Anhang 2, Abschnitt 3 und 4).


Fragen und Antworten (FAQ) zur BetrSichV


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