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Gewässer- / Ex-Schutz: AwSV: Es geht weiter! (31.03.2017)

Die AwsV nimmt die nächste Hürde!

Am 18. März 2017 haben die Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz einen Verordnungsantrag zum „Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ an den Bundesrat gestellt.

Der Antrag wurde als TOP 18b der Tagesordnung „Grunddrucksache 144/16“ zur 956. Sitzung des Bundreates am 31.03.2017 behandelt und angenommen.

Es wurde somit die direkte Zuleitung des Verordnungsentwurfes an die Bundesregierung beschlossen und der unmittelbare Erlass der Verordnung durch die Bundesregierung empfohlen.

Was bisher geschah ...