Gewässer- / Ex-Schutz
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WHG Know-how

Gewässer- / Ex-Schutz: Änderung des § 63 WHG (22.01.2018)

Am 28. Januar 2018 wird eine Änderung des § 63 WHG zur Eignungsfeststellung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe wirksam.

Mit dieser Änderung werden insbesondere die Konsequenzen aus den Veränderungen im Bereich der bautechnischen Bestimmungen hinsichtlich der Umsetzung des EUGh-Urteils C-100/13 zu harmonisierten Bauprodukten berücksichtigt. Auch wird geregelt, dass Druckgeräte bzw. Maschinen mit entsprechender CE-Kennzeichnung und Inbetriebnahme für den betriebsmäßig medienführenden Teil kategorisch als geeignet gelten.

Allerdings wird jetzt auch deutlicher herausgestellt, dass es Aufgabe und wesentlicher Kern des Eignungsfeststellungsverfahren ist, eine Bewertung des Sicherheitskonzepts der Anlage in ihrer Gesamtheit hinsichtlich der Grundanforderungen nach WHG und AwSV, sowie natürlich auch nach den besonderen Anforderungen der AwSV, durchzuführen. Gerade auch bei o.g. Druckgeräten und Maschinen bleiben also die wasserrechtlichen Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe unberührt zu beachten und zu bewerten.

Für den Antragsteller bzw. Planer bedeutet dies nach wie vor, dass eine ausführliche Beschreibung der beabsichtigten Maßnahme aufzustellen ist. Es werden belastbare Aussagen gebraucht, die eine Beurteilung von ausgewählten technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen gegenüber der gewünschten Betriebsweise erlauben. Also müssen bereits in der Planungsphase Festlegungen hinsichtlich der zum Einsatz kommenden Komponenten, Verfahren und Betriebsparameter getroffen werden. Wobei nicht verlangt wird, dass schon jetzt einzelne Produkte konkret genannt werden. Es muss aber anhand der Beschreibungen zu erkennen sein, dass solche Produkte existieren und die erforderlichen Eigenschaften bzw. Funktionen realistisch erwartet werden können.

Als Orientierung für den Antragsteller/Planer können auch die Informationen der neu aufgelegten LASI-Veröffentlichung - LV 49 Erläuterung und Hinweis für die Durchführung der Erlaubnisverfahren nach §18 der Betriebssicherheitsverordnung http://lasi-info.com/publikationen/lasi-veroeffentlichungen/ dienen, da die Intention des Erlaubnisverfahrens nach Betriebssicherheitsverordnung ins Wasserrecht übertragen werden kann.

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