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Klima und Energie: EU-Emissionshandel: Aktuelle Informationen (04.12.2018)

Aktuelle Informationen vom Dezember 2018

Die 4. Handelsperiode (2021 bis 2030) wirft ihre Schatten voraus. Die neue Emissionshandels-Richtlinie (EHRL) ist in Kraft getreten. Die Rahmenbedingungen zur kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten und die Regularien zum Monitoring von CO2-Emissionen ab 2021 wurden erarbeitet und liegen als finale Entwürfe vor. Bis Ende des Jahres 2018, spätestens Anfang 2019 sollen alle gesetzlichen Grundlagen in Kraft treten. Wir beobachten die Entwicklungen und informieren Sie über den aktuellen Stand.

Neue Regularien werden als EU-Verordnung oder als Delegierte Rechtsakte der EU veröffentlicht werden. Die bisher praktizierte nationale Gesetzgebung zur Zuteilung entfällt und das Zuteilungsverfahren wird unmittelbar nach EU-Gesetzgebung beginnen.

  • Die Zuteilungsregeln (free allocation rules, FAR mit Anhang) liegen als erster Entwurf vor. Bis ca. 09/2018 soll dann ein öffentlich zugänglicher Entwurf vorliegen. Die FAR sollen bis Ende 2018 in Kraft treten.
  • Die Carbon Leakage-Liste liegt als Entwurf vor und soll bis Ende 2018 in Kraft treten
  • Eine punktuell veränderte Monitoring-Verordnung (MVO) wird Ende 2018 veröffentlicht und wird ab 01.01.2019 gültig sein. Die MVO xxx/2018* setzt Schäfer-Kalk-Urteil (dauerhafte Bindung von weitergeleitetem CO2) um und regelt CORSIA (für den Luftverkehr).
  • Für die MVO xxx/2018 (mit Anhang) gibt es einen finalen Entwurf. Ab 2021 tritt die vollständige Überarbeitung der MVO in Kraft.
  • Die Akkreditierungs-Verordnung AVR (mit Anhang)gibt es im finalen Entwurf. Die AVR soll Anfang 2019 in Kraft treten.
  • Das Treibhausemissionshandelsgesetz (TEHG) wurde novelliert. Der Bundestag hat am 08.11.18 der Gesetzesentwurf zugestimmt.
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